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Ist das humanitäre Bleiberecht schon gestorben?

Ist das humanitäre Bleiberecht schon gestorben?Dienstag, 26. Januar 2021

Normalerweise versuche ich immer positive Berichte zu bringen nur wenn es unmenschlich wird kann ich nicht mehr schweigen, da  packt mich Ärger, Wut und Traurigkeit!!

Wie soll ich das verstehen liebe PolitikerINNEN!?! Manchmal bekommt man echt das Gefühl sie schieben absichtlich alle gut integrierten Familien ab. Wenn das stattfindet ist es ein Drama!!

In Griechenland spitzt sich die Situation dramatisch zu - doch wir in Österreich haben keinen Platz für Menschen in NOT??? Die in Zelten frieren, kein Trinkwasser haben sie leben in Lagern in katastrophalem Zustand. Doch wir haben keinen Platz!

Chefredakteur Florian Klenk berichtet über den Abschiebefall einer alleinerziehenden Mutter mit ihren drei Kindern aus NÖ. Da gibt es eine bestens integrierten Familie und die soll auch abgeschoben werden!!! Ich verstehe unsere PolitikerInnen nicht mehr!!!

Wofür bzw für wen wurde eigentlich das humanitäre Bleiberecht geschaffen?? Oder ist das humanitäre Bleiberecht schon gestorben? So viel ich mich erinnern kann war Sebastian Kurz doch auch Staatssekretär für Integration und später Integrationsminister - wurde da alles vergessen!?! Oder war es etwas anderes was IHN damals bewegte!?!

Auch in Knittelfeld gibt es Flüchtlinge - die ich persönlich kenne - die seit mehr als 5 Jahren in der Luft hängen und keinen positiven Bescheid bekommen. Obwohl sie alles tun um sich hier zu integieren, Deutsch lernen, die arbeiten wollen um Steuern zahlen zu können. Vielleicht  ergeht es ihnen dann genauso wie Chefredakteur Florian Klenk hier unten diesen Fall beschreibt - das wäre mehr als traurig!!!

 

Florian Klenk

Es ist wirklich ein Drama und mir bricht es das Herz. Daher ein paar persönliche Zeilen aus meiner unmittelbaren Nachbarschaft. In Eichgraben meiner Heimatgemeinde in Niederösterreich, einst eine Flüchtlings-Muster-Gemeinde, ereignet sich jetzt ein neuer Fall Arigona.

Ausgerechnet dort, wo eine grüne Nationalratsabgeordnete im Gemeinderat sitzt, Elisabeth Götze, greift die Fremdenbehörde besonders hart durch, obwohl fast alle Politiker, Lehrer, Kirchenleute hier um Gnade vor Recht gebeten haben.

Offenbar will man hier auch ein Exempel statuieren und den Fall durchziehen.

Hier lebt eine alleinerziehende Mutter, die 2015 aus Georgien nach Österreich geflüchtet ist, mit ihren drei Kindern, die alle hier die letzten fünf Jahre aufgewachsen und zur Schule gegangen sind. Zwei kleine Mädchen, ein Bub. Alle sprechen perfekt Deutsch, haben gelernt, im Kindertanzkurs getanzt, der Bub war in der HTL und träumte von einem Job in der EDV. Alle mühten sich ab, hier eine neue Existenz aufzubauen. Die Gemeinde steht hinter der Familie.

Aber die Fremdenbehörden und Asylgerichte sind knallhart. Kein humanitäres Bleiberecht, punkt. Alle haben gehofft, dass sich doch noch eine kinderrechtskonforme Interpretation findet, so wie in vielen anderen Fällen auch.

Heute waren jedenfalls fünf Polizisten da, um die Familie abzuholen. Die Kinder sind völlig verschreckt. Zum Glück war der Einsatz (noch) vergeblich. Aber eine Abschiebung ist offenbar geplant, auch andere georgische Familien werden gerade nach Wien überstellt.

Es ist mir völlig unverständlich, wieso man so einer bestens integrierten Familie in Notzeiten kein humanitäres Bleiberecht geben kann - sondern sie in Corona-Zeiten in ein armes osteuropäisches Land abschiebt, das die Kinder nur aus Erzählungen kennen. Wieso wird das Recht auf Privatleben der Kinder derart niedrig bemessen?

Vielleicht findet man im Innenministerium doch noch eine kinderrechtskonforme Lösung dieses Menschenrechts-Dramas. Die Eichgrabner bereiten nun Protestmaßnahmen vor.


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