Leserbrief: Abschiebung von gut integrierten Schülerinnen

Wieder wurden gut integrierte Jugendliche nach Georgien und Armenien in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben. Unter diesen Jugendlichen eine 12-jährige Schülerin, die ein Gymnasium in Wien besucht. Sie wurde in Österreich geboren, ist voll integriert und spricht nicht einmal die Sprache des Landes, wohin sie abgeschoben wird. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – die Herren Kurz und Nehammer sollen sich in ihre Lage versetzen. Das ist unmenschlich und unverantwortlich.

Unser Bundespräsident Van der Bellen kann es nicht glauben, dass das notwendig ist. Sind wir Österreicher so? Ich hoffe doch, dass die Mehrzahl der Menschen diese Vorgehensweise verurteilt.

Auch wenn der Innenminister behauptet, dass er in dieser Rechtslage nicht anders handeln konnte, gibt es immer eine Möglichkeit. Diese Möglichkeiten haben uns die Politiker schon sehr oft demonstriert. In diesem Fall gab es die Möglichkeit der Gewährung eines humanitären Aufenthaltsrechtes. Aber bei Asylanten kann man leichter darüber hinwegschauen als bei Bestellungen von Vorständen, Direktoren usw.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibt die eiskalte Politik des Abschiebens weiter, damit er die Stimmen der rechten Seite nicht verliert. Ich erinnere nur an die humanitäre Katastrophe auf der Insel Lesbos. Die Grünen vermuten auch eine taktische Aktion der Türkisen um von der „Schredderaffäre abzulenken, welche nächste Woche im Ibiza U-Ausschuss behandelt wird. Das ist natürlich nur eine Vermutung, jedoch gehören solche Ablenkungsmanöver zum politischen Handwerk.

Ja es mag sein, dass alles rechtens sei und die Verfahren sich hinziehen. Gesetze können ja geändert werden – dazu sind unsere Politiker ja da. Ich kenne selbst Asylanten, die 2015 nach Österreich kamen, aber bis heute keinen Bescheid haben – da läuft etwas gewaltig schief. Wie kann man Menschen so lange warten bzw. im Unklaren lassen?

Karl Nehammer hatte schon ein Jahr Zeit das Asylgesetz zu ändern und ebenso die Ungereimtheiten im BVT zu regeln. Da könnte der Herr Innenminister Stärke und Verantwortung zeigen, aber bis jetzt ist da nicht viel geschehen.

Ing. Helmut Underrain Knittelfeld

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